Mittwoch, 21. August 2013

Polizei räumt im Parlament auf

Bangkok - Als am 20. August im Parlament über die zweite Lesung der geplanten Änderung von Artikeln der Verfassung debattiert wurde, entstand ein derartiges Chaos, dass die Polizei gerufen wurde. Die Beamten führten mehrere Abgeordnete ab.

Verstärkung wurde gerufen, die im weiteren Verlauf vor dem Parlament Stellung bezog, was Abgeordnete der Demokratischen Partei als Einschüchterungsversuch beschrieben.
 
Chaotische Szenen im Parlament: Ein wütender Abgeordneter der Demokratischen Partei packt einen Polizeibeamten am Hals
 
Bei der Debatte übernahm zunächst Senatsprecher Nikhom Wairatpanich den Vorsitz, was den Unmut der Demokratischen Partei auslöste, weil sich Nikhom zuvor für eine Änderung der Verfassung ausgesprochen hatte. Daraufhin übernahm Parlamentspräsident Somsak Kiatsuranont den Vorsitz, der bei den Demokraten ebenfalls Unmut auslöste, weil er 57 Abgeordneten der Opposition keine Redeerlaubnis erteilte. Er begründete dies mit dem Zeitfaktor, weil dies den ganzen Tag dauern würde. Er ließ nach Protesten abstimmen, wobei nur 15 Parlamentarier für die Redeerlaubnis stimmten, 339 waren dagegen.
Die Demokraten gaben sich nicht geschlagen und protestierten weiterhin. Somsak rief die Polizei und ließ Abgeordnete abführen, die sich wehrten. Es entstand ein Handgemenge. Vor der Tür ließ er weitere Polizisten stationieren, die Demokraten fühlten sich eingeschüchtert. Es kam wieder zu Tumulten.
Zwar dauerten nicht die Reden der 57 Demokraten den ganzen Tag, wohl aber die Tumulte. Erst gegen 20 Uhr konnte abgestimmt worden. 330 Abgeordnete sprachen sich für eine Artikeländerung der Verfassung dahingehend aus, dass alle 200 Senatoren gewählt werden. Nur sechs Abgeordnete stimmten dagegen.

Text u. Bild: Wochen Blitz....

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